Hallo, wir sind Vertreter:innen des 8M-Bündnisses. Wir sind ein Bündnis bestehend aus Einzelpersonen und feministischen Gruppen, welches die Demo und Veranstaltungen rund um den feministischen Kampftag am 8. März in Leipzig plant. Wir freuen uns sehr, dass so viele von euch heute hier sind! Wir kämpfen heute hier in Solidarität mit allen Frauen, Lesben, inter, nicht- binären, trans und agender Personen und allen, die vom Patriarchat unterdrückt werden. Wir kämpfen heute hier vereint gegen Patriarchat, Kapitalismus und Faschismus!
Das Jahr 2024 hat mit den Enthüllungen der menschenverachtenden Deportationspläne von Rechtsextremist*innen, Funktionär*innen der AfD, Werteunion und finanzstarken Unternehmer*innen begonnen. Hunderttausende Menschen gehen seitdem gegen Rechts auf die Straße. Während wir es wichtig finden, dass so viele Menschen endlich begreifen, dass Rechtsextremismus eine reelle Gefahr ist, möchten wir darauf hinweisen, dass der Rechtsruck keinesfalls bei der AfD aufhört. Die Bundesregierung beschließt Gesetze wie das Rückführungsverbesserungsgesetz und die Geas-Reform. Davon sind vor allem migrantische Queers und Flinta-Personen betroffen. Durch ihre aktuelle Asylpolitik zeigen die bürgerlichen Parteien, dass sie keine Brandmauer gegen Rechts darstellen, sondern den Rechtsruck weiter vorantreiben. Dem Rechtsruck wollen wir uns heute und jeden Tag gemeinsam entgegenstellen!
Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen könnte die AfD Wahlumfragen zufolge eine Mehrheit erreichen. Damit werden Flinta* und Queers einer massiven Gefahr ausgesetzt. Die AfD will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verweigern, mobilisiert aktiv gegen queere Menschen, stellt sie als sexuell übergriffig dar und fordert, Trans-Personen das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren.
Insbesondere die LGBTQIA+-Community ist Zielscheibe der Feindseligkeiten der AfD. Angriffe auf CSDs, wie in Döbeln oder auch Halle stellen schon jetzt eine reale Gefahr für Queers da. Queerfeindliche Gewalt in Deutschland hat als Ergebnis der aggressiven rechten Hetze in den letzten Jahren extrem zugenommen, wobei diese Angriffe systematisch und geplant ausgeführt werden! Mit dem sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“ zeigt die Bundesregierung, dass sie die Realitäten von queerem Leben in Deutschland nicht wahrnimmt und keine wirklichen Maßnahmen ergreift, damit Queers geschützt werden und selbstbestimmt über ihre Körper entscheiden können.
Wir stehen an der Seite aller Queers und Flinta*-Personen und fordern Schutz vor queerfeindlichen Angriffen und körperliche Selbstbestimmung für alle Menschen!
Jeglicher Widerstand gegen den Faschismus in Deutschland wird seit Jahren kriminalisiert. So zeigen die Urteile im Antifa-Ost-Verfahren aus dem letzten Jahr und auch die aktuellen Repressionen gegen Antifaschist:innen im Budapest-Komplex klar, auf welcher Seite der Staat steht. Wir stehen hier in Solidarität mit allen Antifaschist*innen!
Demoverbote, wie sie aktuell vor allem die migrantische Linke treffen, sowie Angriffe gegen Palästina-solidarische Menschen auf „Gegen rechts”-Demonstrationen zeigen den tief verankerten Rassismus der deutschen Gesellschaft.
Die Bundesregierung gibt währenddessen Milliarden für die Bundeswehr aus, steigert den Waffenexport in Kriegsgebiete weltweit und stellt kapitalistische Interessen über
Menschenleben. Und das alles unter dem Deckmantel der sogenannten „feministischen Außenpolitik”.
Der Staat gibt Milliarden für Kriege aus, aber spart den sozialen Sektor kaputt!
Der Bundeshaushalt sieht drastische Kürzungen im Bereich sozialer Unterstützungsangebote vor. Damit lässt der Staat Menschen im Stich und bringt die soziale Infrastruktur zum Einsturz.
Erst im Januar wurden dem RosaLinde e.V. sämtliche Fördergelder des Freistaats Sachsen und der Stadt Leipzig gestrichen. Das stellt ein Aus für die queere Bildungsarbeit in Leipzig, Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig dar. Der RosaLinde e.V. bietet psycho-soziale Beratung an, insbesondere für queere Menschen mit Fluchterfahrung. Seit fast 30 Jahren organisieren sie außerdem Workshops für Schulklassen, Fortbildung für pädagogische Fachkräfte und die Koordination von Regenbogen-AGs an Schulen. Schon hier macht sich der soziale Sparkurs bemerkbar. Queere Bildungsarbeit ist aktuell wichtiger denn je, daher fordern wir die weitere finanzielle Unterstützung des RosaLinde e.V.!
Über 80% der Beschäftigten in Sozial- und Gesundheitsberufen sind Flinta*. Diese sind aufgrund des Fachkräftemangels, unzureichender Entlohnung und ausbleibender Finanzierung seit Jahren einer prekären Situation ausgesetzt. Sie übernehmen zusätzlich noch den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit zuhause, wie Haushalt und Kindererziehung. Die geplante Sparpolitik wird die schon jetzt überdurchschnittliche Belastung von Flinta* drastisch
erhöhen! Wir stehen hier in Solidarität mit allen Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen und unterstützen sie in ihren Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen!
Auch Frauenhäuser sind von den Sparmaßnahmen betroffen: Es sollen die Mittel für den Ausbau erheblich gekürzt werden. Es fehlen aber schon jetzt 15.000 Plätze! Als Konsequenz müssen Schutzsuchende und von häuslicher Gewalt betroffene Personen abgewiesen werden. Die Anzahl von Femiziden steigt stetig! Schon in diesem Jahr wurden 20 Femizide in Deutschland begangen. Da Schutzmaßnahmen nicht ausreichend finanziert werden, ist die Bundesregierung mitschuldig.
Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir fordern den Ausbau und die Finanzierung von Frauenhäusern und ein Ende der patriarchalen Gewalt!
Wir, das 8M-Bündnis, wollen daher heute mit euch zusammen auf die Straßen gehen, um unserer Wut Ausdruck zu geben!
Wir verurteilen die Diskriminierung, Ausbeutung und Hetze gegen Migrant:innen, Queers und FLINTA*-Personen!
Wir müssen die gesellschaftliche und politische Verschiebung nach Rechts und den aufkeimenden Faschismus vereint bekämpfen!
Gemeinsam gegen Rechtsruck und sozialen Sparkurs – Feministisch kämpfen jetzt!