Liebe Leipziger:innen, Liebe Genoss:innen,
Nun stehen wir hier, wie jedes Jahr. Wie jedes Jahr beklagen wir die Ungerechtigkeit im patriarchalen System, die Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und LGBTI+. Und doch bewegt sich nichts. Immer noch wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner ermordet und immernoch trägt Armut weltweit ein weibliches Gesicht. Jeden Tag müssen wir um unseren Platz und unsere Stimme in einer patriarchal geprägten Gesellschaft kämpfen. Jeden Tag sind wir von systematischer Unterdrückung und Ausbeutung durch geringeren Lohn und Ausführung von Care-Arbeit betroffen. Wir werden sexualisiert und objektifiziert. Der Paragraph 218 beschneidet unsere körperliche Selbstbestimmung. Und die Rolle der Hausfrau und Mutter wird uns als erstrebenswertes Lebensziel vorgespielt. Ob wir wollen oder nicht, wir sind täglich mit dieser Unterdrückung und verschiedenen Formen von Gewalt konfrontiert. Wir sind unfassbar wütend. Und es braucht so viel mehr als das heute. Jeder Tag sollte ein Kampftag für Geschlechtergerechtigkeit sein. Jeden Tag sollten Millionen auf den Straßen stehen.
Erst recht in diesen Zeiten: gesellschaftlich ist eine gegenläufige Entwicklung zur feministischen Bewegung erkennbar. Viele sind der Meinung, die Gleichberechtigung sei schon da und es reiche ja jetzt mal mit dem feministischen Kampf. Und dann gibt es noch die, die meinen, der Mann sei verweichlicht und muss endlich wieder ein „richtig starker Mann“ werden. Um wieder wehrhaft zu werden gegen die emanzipierte Frau und die feministischen Bestrebungen. Leute wie Andrew Tate vertreten ein biologistisches, rückschrittliches Bild von Männlichkeit und Weiblichkeit. Sie wollen uns zurück ins Mittelalter schicken, an den Herd. Da wo die „gefühligen Frauen“ ihrer Meinung nach hingehören. Damit verfestigen sie die eh schon vorhandenen Rollenbilder und setzen uns noch mehr Gewalt aus.
All das passiert vor dem Hintergrund eines wachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks. Rechtes Gedankengut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die zunehmende Ausgrenzung trifft asylsuchende Frauen dabei besonders hart. Die bürgerlichen Parteien der Ampelregierung schreiben nun ein “Rückführungsverbesserungsgesetz”, wollen „konsequenter abschieben“ oder führen die EC-Bezahlkarte für Asylsuchende ein. Angeblich wollen sie mit diesen Maßnahmen die AfD-Zahlen verringern, doch sie biedern sich dem Gedankengut an und tun damit genau das Gegenteil: die AfD ist so stark wie noch nie. Der Faschismus greift um. Und mit ihm auch ein verstärkter Antifeminismus. Patriarchat und Faschismus sind eng verbunden, denn der Faschismus ist die chauvinistischste und patriarchalste Ausprägung des Kapitals. Er ist in Krisenzeiten von Vorteil für das kapitalistische System, weil er die grundsätzlichen Produktionsverhältnisse nicht in Frage stellt, sondern stabilisiert. Und das geschieht bekanntlich auch durch die verstärkte Unterdrückung von marginalisierten Gruppen:
Bezüglich der Situation von Frauen geht der Faschismus mit einem rückschrittlichen Familienbild und einer deutlich stärkeren Ausbeutung und Unterdrückung einher. Gesellschaftlich sieht man das gerade neben den antifeministischen Bestrebungen z.B. rund um Andrew Tate oder im Wahlprogramm der AfD. So soll beispielsweise die Rente gekürzt werden für Frauen, die in ihrem Leben keine Kinder bekommen haben. Das zeigt sehr deutlich, welches rückschrittliche Bild von Frauen und Familie diese Partei vertritt.
Und was tun die anderen Parteien rund um SPD, Grüne, FDP oder CDU? Entweder sich dem Rechtsruck anschließen oder beschwichtigen. Klar gibt es jetzt „feministische Außenpolitik“ von Annalena Baerbock, mehr Frauen sollen durch Quoten an die Spitze von kapitalistischen Unternehmen und Regenbogenfahnen werden kommerzialisiert. Doch wirklich geändert wird an der Situation von Frauen nichts, das ist lächerliche Symbolpolitik.
“Ganz Berlin -, ganz Hamburg -, ganz Leipzig hasst die AfD!” – schreien tausende Menschen auf Großdemonstrationen. Dabei sind die Ideen, Forderungen und rechte Ideologien längst in den Köpfen der sogenannten “Mitte der Gesellschaft” angekommen. Rechte Deportationsfantasien werden nicht nur bei der AfD oder der “Heimat” (ehem. NPD) deutlich. So bietet die Politik von bürgerlichen Parteien wie z.B. von Union und SPD seit Jahren eine Grundlage für derartige Forderungen und kürzlich getroffene, restriktive Maßnahmen in der Migrationspolitik zeigen offensichtlich, das die Ampelkoalition nur darauf gewartet hat, dies mit einem “neuen, hippen” Namen” umzusetzen (Bsp.: “Rückführungsverbesserungsgesetz”).
Wir können uns auf den Staat nicht verlassen, wir können uns nur auf uns verlassen. Außerdem müssen wir die grundsätzliche Systemfrage stellen: Ist es in einer kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaft, die zudem zum Faschismus tendiert, überhaupt möglich und gewollt, Geschlechtergerechtigkeit auch nur ansatzweise herzustellen? Wir denken Nein. Dafür schlagen die Kapitalist:innen viel zu viel Profit aus der Unterdrückung, während der Staat die Verhältnisse zusätzlich stabilisiert. Wir müssen also eine Massenbewegung von unten anstreben.
Streiks können dabei ein gutes Mittel zum Kampf für bessere Lebensbedingungen sein. Ob im Iran, Chile oder in Island, wo letztes Jahr im Oktober gezeigt wurde, wie das funktionieren kann: Dort haben die Hälfte aller Frauen gestreikt und das Land stand still. Das macht deutlich: wir haben die Macht, etwas zu ändern. Wir müssen sie nur nutzen.
Wir sagen: Feminismus muss Antifaschististisch sein! Heraus auf die Straßen am 8. März und jeden einzelnen Tag!
Wer einer einer antifaschistischen Aktion heute noch die Solidarität entzieht, hat klar eine Seite gewählt. Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen gegen Faschismus und Patriarchat erheben und eine antikapitalistische, klassenkämpferische Perspektive entschlossen auf die Straße tragen!
Kommt mit uns in den antifaschistisch-feministischen Block!
Ehe, Küche, Vaterland?! Feministisch ist der Widerstand!